Allgemeine Geschäftsbedingungen für "Die Lütte"

AGB für den Internetauftritt der Wochenzeitung „DIE LÜTTE“ unter https://die.luette-dortmund.de/

 

Die Lütte_Titelseite4

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug des Zeitungstitels „Die Lütte“ der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG - nachfolgend Verlag genannt -


Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug des gewünschten Abonnements in gedruckter Form kommt, sofern nichts anderes vereinbart ist, durch die der Bestellung des Abonnenten folgende Bestätigung des Verlags zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

 

Zeitungs-Abonnement (Druck)
1. Der Bezugsvertrag ist jederzeit zum Ende eines Kalendermonats kündbar. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Eine Kündigung ist zu richten an: Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Leserservice, Westenhellweg 86-88, 44137 Dortmund. Der Verlag behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. Der monatliche Bezugspreis versteht sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und Zustellgebühren, bzw. Porto bei Postzustellung.
3. Die Bezugsgebühren sind jeweils im Voraus zu Beginn des Monats des Abbuchungs- bzw. Abrechnungszeitraumes fällig. Die Zahlung erfolgt am 2. Werktag des Monats per Lastschriftverfahren (Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates) und wird vom Konto des Kunden mit der Gläubiger-Identifikationsnummer DE09F1100000121057 eingezogen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die zwischen Kunden und dessen Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Spätestens wenn sich der Nutzer in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung des jeweiligen Produktes einzustellen, bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen. Ein etwaiger Rabatt wird dem Zahlungsrhythmus entsprechend gewährt.
4. Die Zeitungszustellung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, i.d.R. wöchentlich freitags. Sollte der Freitag auf einen Feiertag fallen, erscheint die Zeitung am vorhergehenden Werktag.
5. Erscheint das Abonnement aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streik oder anderen Störungen des Arbeitsfriedens, nicht, so besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich zu melden. Der Verlag haftet im Falle von Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit bleiben unberührt. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

6. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.


Allgemeines
Änderungen der AGB durch den Verlag sind möglich und werden dem Kunden – beispielsweise durch Veröffentlichung der Änderung unter Angabe des Inkrafttretens über die Zeitung – mitgeteilt. Diese werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde der Änderung nicht ausdrücklich innerhalb von einer Woche nach Veröffentlichung widerspricht. Widerspricht der Kunde der Neufassung der Abonnement-AGB, setzt sich das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
Preisänderungen sind vorbehalten. Preiserhöhungen, auch im laufenden Bezugszeitraum eines Abonnements, sind möglich. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der, vom Zeitpunkt der Veränderung an, gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig in der Zeitung veröffentlicht. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.
Der Verlag ist zur Abtretung seiner Forderungen aus dem Bezugsvertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Ferner ist er berechtigt, verbundene Unternehmen oder Dritte zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu beauftragen.
Der Nutzer verpflichtet sich, jede Änderung der abgefragten persönlichen Daten, welche für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig sind, umgehend per E-Mail unter info@luette-dortmund.de oder telefonisch kostenfrei unter 0231 9059 3995 mitzuteilen.
Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verlages. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sollten einige Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer des Verlages im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.


Keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
Die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).


Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG
Westenhellweg 86-88                                         
44137 Dortmund
Telefon 0231 9059 3995
Telefax +49 231 9059 8707
E-Mail info@luette-dortmund.de

Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Sitz Dortmund,
Amtsgericht Dortmund, HRA 12780
Komplementärin: Verlag Lensing-Wolff Verwaltungsgesellschaft mbH,
Sitz Dortmund, Amtsgericht Dortmund, HRB 13619
Geschäftsführer: Lambert Lensing-Wolff, Christoph Sandmann,
Hans-Christian Haarmann

 


Widerrufsbelehrung


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verlag (Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Westenhellweg 86-88, 44137 Dortmund, Tel. 0231 9059 3995, E-Mail: info@luette-dortmund.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Verlag Ihnen alle Zahlungen, die der Verlag von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Verlag angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verlag dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verlag kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verlag die Waren zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Verlag über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an den Verlag zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an den Verlag zurück senden):
An die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Westenhellweg 86-88, 44137 Dortmund


Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:


Bestellt/Erhalten am:


Name und Anschrift:


Datum, Unterschrift: